Wissenswertes über die Dienstvereinbarung

Eine Dienstvereinbarung beschreibt im öffentlichen Dienst das, was in privaten Unternehmen die Betriebsvereinbarung darstellt. Sie wird zwischen dem jeweiligen Arbeitgeber und dem entsprechenden Personalrat getroffen und regelt die Rechte und auch die jeweiligen Pflichten der Beschäftigten, der Arbeitgeber und des Personalrates.

Dienstvereinbarung

Der Personalrat dient der Interessenvertretung der in der Dienststelle beschäftigten Personen. Je nach Umfang der Dienststelle ergibt sich auch die Größe des Personalrates, dessen Amtszeit sich über vier Jahre erstreckt.

Wo gibt es Dienstvereinbarungen?

Eine Dienstvereinbarung ist nur dort gestattet, wo die Gesetzgebung diese auch vorsieht. Hat der Personalrat das volle Mitbestimmungsrecht, so kann die Dienstvereinbarung sogar erzwungen werden, selbst wenn Arbeitgeber dies nicht möchten. Ansonsten ist sie nur möglich, wenn es zwischen dem Personalrat und dem Arbeitgeber einvernehmlich beschlossen wird.

Ein Personalratsbeschluss ist an dieser Stelle unbedingt notwendig, um eine Dienstvereinbarung ins Leben zu rufen. Diese muss zudem schriftlich verfasst werden, damit sie gültig ist. Außerdem ist es notwendig, diese den Mitarbeitern bekannt zugeben.

Wichtig zu wissen: Tarifverträge sind stets den Dienstvereinbarungen vorangestellt und vorrangig gültig. Das bedeutet, wenn es zum Beispiel in einem Tarifvertrag eine vollständige Regelung zu etwas gibt, gilt diese Regelung. Findet sich eine andere Regelung betreffend dieser Sache in der Dienstvereinbarung, so ist diese nicht gültig, sondern es gilt der Tarifvertrag. Selbstverständlich müssen die enthaltenen Regelungen gesetzeskonform sein.

Was kann in der Dienstvereinbarung geregelt werden?

In der Dienstvereinbarung können beispielsweise Fragen zu Kantinen oder zum Betriebssport sowie zur betrieblichen Gesundheitsförderung geregelt sein. Doch auch die Zeiterfassung, zum Beispiel bei Gleitzeit kann an dieser Stelle Bestandteil der Dienstvereinbarung sein. Kennst Du schon die Zeiterfassung von HoorayHR? Mit unserem praktischen Tool können Zeiten sicher erfasst werden.

Außerdem können Urlaubspläne, Beurteilungsfragen, Personalfragebögen und auch betriebliche Weiterbildungen in der Dienst-Vereinbarung geregelt werden.

Außerdem:

• die Beteiligung von Mitarbeitenden bei Veränderungsprozessen
• Unfalldatenschreiber und deren Verwendung in dienstlichen Fahrzeugen
• ob eine Kostenübernahme für Dienstkleidung stattfindet
• Artikel zur Arbeitssicherheit
• die Regelung von Internet oder Mail am Arbeitsplatz

Die Beendigung von Dienstvereinbarungen

In der Regel ist es möglich, dass jede Seite die Vereinbarung kündigen kann. Hierfür ist eine Frist von drei Monaten vorgesehen, außer es wurde etwas anderes vereinbart. Der Unterschied zur Betriebsvereinbarung besteht darin, dass nach der Beendigung die Regelungen nicht weiterhin gültig sind, bis sie erneuert wurde. Außer der manuellen Kündigung ist es auch möglich, dass ein fester Beendigungs-Zeitpunkt angegeben ist.

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